|
Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
*
"Landes-Datenschützer: Akten zum Potsdam-Center
darf jeder sehen
Das neue Unterlageneinsichtsrecht wird bisher kaum genutzt.
Als ... im März bei der Potsdamer Bauaufsicht die Akten zum Potsdam-Center
einsehen wollte, gab ihm die Behörde einen Korb. ... Der Landesdatenschutzbeauftragte
Alexander Dix, auch zuständig für das bundesweit einzigartige
Brandenburger Recht auf Akteneinsicht, ist da ganz anderer Auffassung:
'Eigentlich kann jeder in die Unterlagen reingucken.' ... Das entsprechende
Akteneinsichtsgesetz ist erst seit März in Kraft. Und
bisher erkundigten sich nur vereinzelt Bürger und Verwaltungen
beim Landesbeauftragten, wie es anzuwenden ist. ... Als 'Schiedsrichter',
wie im Gesetz vorgesehen, wurde er noch nie angerufen. Wohl auch, glaubt
Dix, weil die Möglichkeiten kaum bekannt seien: Im Streitfall
könne er nämlich alle betreffenden Akten einsehen und entscheiden,
ob es tatsächlich einen Grund gebe, sie dem antragstellenden Bürger
vorzuenthalten. Beim Potsdam-Center kann sich Dix solche Gründe
nicht vorstellen." BerlZtg 14.8.98 S. 23
*
"Berliner Polizist auf illegaler Mission im Internet
'Mr. Smith' nannte sich der Informationshändler im Internet.
Mr. Smith wollte Geschäftsgeheimnisse kaufen. Dieser Versuch aber
brachte Mr. Smith - in Wahrheit der Polizist ... - auf eine Tiergartener
Anklagebank. Das seltsame Angebot ('Interessengruppen suchen sensible Daten')
sollte sich vor allem an leitende Angestellte richten. 'Sie haben
beste Chancen, an Informationen zu kommen', lockte Mr. Smith und versprach
viel Geld für 'geringen Arbeitsaufwand'. Erst nahm ein Mann aus Düsseldorf
und bald einer aus Hamburg per e-mail-Adresse Kontakt mit Mr. Smith auf.
... Kaum hatte Mr. Smith seine Adresse ... geoutet, klingelte auch schon
die Polizei. Die beiden 'leitenden Angestellten' aus Düsseldorf und
Hamburg waren Computer-Journalisten." MoPo 14.8.98 S. 10
*
"Entführungsopfer lag in der Klinik
Polizei tut sich schwer mit Vermißten / Keine Zusammenarbeit
mit Krankenhäusern. Wer untertauchen möchte, hat in einem Berliner Krankenhaus
beste Chancen. Eine Woche lang wurde dort ein 47jähriger Mann
aus Aserbaidschan behandelt, während die Polizei den längst
als vermißt gemeldeten ... als mögliches Entführungsopfer
verzweifelt suchte. Sogar ein Bild von ihm wurde in den Medien veröffentlicht.
... Nach Auskunft eines Polizeisprechers sei das Klinikpersonal allerdings
verpflichtet, bei Patienten ohne Personalpapiere die Polizei zu informieren,
um die Identität klären zu können. Für die Mediziner
dagegen steht an oberster Stelle auch die ärztliche Verschwiegenheit.
Wer diese bricht, muß laut Gesetz mit einer Geld- oder sogar einer Freiheitsstrafe
rechnen. Unter die ärztliche Verschwiegenheit fallen ... neben dem
Namen des Patienten auch die Art der Verletzungen." Tsp 14.8.98
S. 9
*
"Besserer Schutz für Zeugen im Strafprozeß
´DJT-Gutachter befürwortet Einsatz von Videotechnik
/ 'Zeugenunlust'. ... Daher wird sich die strafrechtliche Abteilung
des 62. Deutschen Juristentages im September 1998 mit den Fragen befassen,
ob hier die Strafprozeßordnung geändert werden muß. Gutachter
Professor Thomas Weigend von der Universität Köln plädiert
nachdrücklich für Änderungen. Er spricht sich dafür
aus, daß auch der Zeuge den Schutz der Persönlichkeit in Anspruch
nehmen kann. Das Ausforschen des Zeugen in seiner Intimsphäre
müsse wesentlich stärker als bisher unterbleiben. Weigend spricht
sich dafür aus, daß Zeugen grundsätzlich ein Aussageverweigerungsrecht
haben müßten und das Gericht nur in Ausnahmefällen durch
Beschluß die Aussagen verlangen kann." FAZ 14.8.98
S. 25
*
"Die EU sucht nach einer neuen Multimedia-Politik
Großes Echo auf erstes Diskussionspapier der Kommission
/ Ausgleich zwischen wettbewerbsbestimmten Märkten und politischen
Zielen. Bis Ende dieses Jahres will die Europäische Kommission
Vorschläge vorlegen, wie die Gemeinschaft die rasante Entwicklung
der Informationstechnologie und der Multimedia-Anwendungen politisch und
rechtlich begleiten sollte. Nach dem im Dezember vorigen Jahres vorgestellten
Diskussionspapier ('Grünbuch') hat die Behörde dazu einen ersten
Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Anhörungen
und die Reaktionen von Branchenorganisationen, nationalen Behörden
und Verbraucherverbänden vorgelegt. Ergänzend sollen bis November
weitere Stellungnahmen eingeholt werden. Im Mittelpunkt stehen der
Zugang zu Netzen und digitalen Gateways sowie die künftigen Rahmenbedingungen
für Investitionen und Innovationen. Eine entscheidende Rolle mißt
die Kommission einem 'ausgewogenen' ordnungspolitischen Konzept bei."
FAZ 14.8.98 S. 26
*
"Zeitung stellt Bordellbesucher an den Pranger
'New York Post' veröffentlicht Fotos, Namen und Arbeitgeber
der ertappten Männer. ... Dutzende Ordnungshüter stürmten
am 6. August ein Bordell in Morris Township. Dort nahmen sie vier
leichtbekleidete Prostituierte und 15 Freier im Alter von 25 bis 67 Jahren
fest. ... In einer bislang einmaligen Aktion hat die 'New York Post', eine
der 20 größten Tageszeitungen, die ertappten Männer jetzt
an den Pranger gestellt. Das Blatt nannte nicht nur die Namen, sondern
zeigte Fotos und machte Angaben über das Alter, den Wohnort und
Arbeitsplatz der Betroffenen." WELT 14.8.98 S. 12
*
 |
Zur Übersicht vorheriger Ausgaben des Privacy Magazine |